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Zum Verhältnis zwischen EU-Regionalpolitik und nationaler Regionalförderung

im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA)

Friedemann Tetsch

Kurzfassung

Die EU-Kommission verfolgt seit langem die Strategie, die Mitgliedstaaten im Bereich der Regionalpolitik zur Seite zu drängen. Der Beitrag stellt die Implikationen dieses zentralistischen Vorgehens der EU-Kommission für die deutsche Regionalförderung und die daraus resultierenden Konflikte zwischen Bund und Ländern auf der einen und der EU-Kommission auf der anderen Seite dar. Mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU erscheint eine grundlegende Reform der europäischen Strukturpolitik (Konzentration auf die schwächsten Mitgliedstaaten) ebenso dringend erforderlich wie eine Neugestaltung der europäischen Beihilfenkontrolle.