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Zur Konvergenz der nationalen Raumordnungspolitiken Frankreichs und Deutschlands im Post-EUREK-Prozess

Das Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Verfassungsvertrags-Debatte und deren Auswirkungen auf die Ausformung einer gemeinschaftlichen Raumentwicklungspolitik

Carl-Heinz David

Kurzfassung

Die Konzepte des französischen aménagement du territoire und der deutschen Raumordnung haben sich in dem nach 1999 einsetzenden Post-EUREK-Prozess einander angenähert. Nach dem Ausscheiden der EU-Kommission aus dem bis dahin inter-gouvernemental organisierten EUREK-Prozess bestehen die gewachsenen CEMAT-Organisationsund Verfahrensstrukturen und die neu geschaffenen kommissions-eigenen nebeneinander. Die mitgliedstaatliche Verfolgung europäischer Raumordnungsinteressen wird durch das in die europäischen Verträge eingefügte Subsidiaritätsprinzip bestärkt. Die europäische Verfassungsvertrags-Debatte wirft mit der Neuordnung des EU-Ziel-und-Zuständigkeitssystems, insbesondere durch die Einfügung des an Art. 16 EGV (Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) anknüpfenden Aspekts der „territorialen Kohäsion”, im nationalen Raumordnungskontext sich unterschiedlich stellende Fragen im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung einer Europäischen Raumentwicklungspolitik auf. Jedenfalls wird durch den Verfassungsvertrag die bestehende EU-Raumordnungs-Kompetenzunsicherheit nicht beseitigt. Über die raumordnungspolitische Annäherung lassen sich gleichgerichtete Politikinteressen innerstaatlich und europäisch wirksamer verfolgen.

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Carl-Heinz David, Gerhard Stiens, Martin T. W. Rosenfeld, Klaus Schliebe and Gerhard Stiens