Contradictions of Neoliberal Planning. Cities, Policies, and Politics

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Tasan-Kok, Tuna; Baeten, Guy (eds.) (2012): Contradictions of Neoliberal Planning. Cities, Policies, and Politics

Dordrecht: Springer– The Geojournal Library, Volume 102. 217 S.

Der von Tuna Tasan-Kok und Guy Baeten herausgegebene Sammelband thematisiert die Neoliberalisierung der Planung in verschiedenen Ländern Europas, Nordamerikas, Asiens und Afrikas. Ausgangspunkt der Herausgeber ist, dass in der Planungsdisziplin die Kritik an neoliberaler Stadtentwicklung weit verbreitet sei, aber dass es an Analysen mangele, inwieweit Planung selbst einer Neoliberalisierung unterliege. Ihrer Einschätzung zufolge gibt es ein unausgesprochenes Selbstverständnis in der Planungsdisziplin, wonach Planung und Neoliberalismus ein Gegensatzpaar seien. Planung als eine Form staatlicher Intervention stehe Marktprozessen diametral entgegen. Demgegenüber wird im Buch argumentiert, dass Planung immer häufiger die Aufgabe übernehme, Marktprinzipien im Bereich der Landnutzung und der gebauten Umwelt einzuführen. Diese Freisetzung von Marktkräften sei aber ganz und gar nicht mit einem Rückzug oder Abbau staatlicher Kapazitäten und Aufgaben verbunden, sondern mit einer Veränderung der Aufgaben: Planung als eine Form der Intervention beinhalte demnach auch, mit Responsibilisierungsmaßnahmen (im Feld der sozialen Absicherung, Gesundheitsvorsorge etc.) die Wirksamkeit neoliberaler Rationalitäten abzusichern.

Dies ist aber nicht der einzige Anspruch des Buches, sondern mit der Analyse der Neoliberalisierung der Planung sollen zugleich mögliche Grenzen des Prozesses zur Sprache gebracht werden. Es soll also nicht nur eine Neoliberalisierung konstatiert werden, sondern auch impliziten Widersprüchlichkeiten nachgegangen werden. Insgesamt thematisiert der Sammelband nicht unbedingt neue, überraschende oder bisher nicht wahrgenommene Prozesse, sondern es werden überwiegend bekannte Prozesse aus einem anderen Blickwinkel diskutiert. Prozesse und Projekte, die wie Großprojekte häufig mit neoliberalen Entwicklungen in Verbindung gebracht wurden, werden hier verstärkt unter Planungsaspekten betrachtet. Einzelne Artikel bieten in diesem Zusammenhang überraschende Einsichten und Erkenntnisse. Es handelt sich dabei um jene Beiträge, die Neoliberalisierung nicht als einen gradlinigen, ex-post unvermeidlichen Weg darstellen, sondern seine Widersprüchlichkeiten betonen.

Anders als die Herausgeber 1 selbst würde ich die Beiträge inhaltlich nach drei Stichpunkten sortieren: 1) „Roll-back“-Neoliberalismus, 2) „Roll-out“-Neoliberalismus und schließlich 3) Widersprüchlichkeit des Neoliberalismus.

  1. Mit Jamie Peck und Adam Tickell (Peck/Tickell 2002) lassen sich zwei Phasen des Neoliberalismus unterscheiden. In der Phase des „Roll-back“-Neoliberalismus erfolgt ein Zurückdrängen gewerkschaftlicher, wohlfahrtsstaatlicher und anderer gemeinwirtschaftlicher institutioneller Arrangements, um Kräfte des Marktes freizusetzen. Tuna Tasan-Kok und Willem Korthals Altes belegen in ihrem Beitrag, dass EU-Wettbewerbspolitiken – obwohl nicht dafür konzipiert – großen Einfluss auf städtische Politiken (nicht nur) in den Niederlanden nehmen, da Ausschreibungen nun dem Wettbewerbsrecht unterliegen und somit Möglichkeiten sozialpolitischer Einflussnahme eingeschränkt werden. Die Implementierung von Marktprozessen in Stadtpolitiken thematisieren auch Guy Baeten (am Beispiel eines Großprojekts in Malmö) sowie Mark Oranje (am Beispiel der Planungen zur „Postapartheid City“ in Südafrika). Beide sehen diese Prozesse nicht als unvermeidlich, sondern betten die Veränderungen in globale, nationale und lokale wirtschaftspolitische Verschiebungen ein, die privatwirtschaftliche Akteure und deren Interessen begünstigen. In ähnlicher Weise, aber unterfüttert mit Argumenten des „Accumulation by Dispossession“ (vgl. Harvey 2010: 24 f.), diskutieren Sue-Ching Jou, Anders Lund Hansen und Hsin-Ling Wu Stadtentwicklungsprozesse in Taipei. Mit Hilfe der Privatisierung öffentlicher Flächen wurden privatwirtschaftliche Großprojekte möglich gemacht.

  2. In der zweiten Phase des Roll-out nach Peck/Tickell (2002) wird Planung als Krisenbearbeitung wichtig. Die Widersprüche und Widerstände, die durch Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung bewirkt wurden, werden nun verstärkt durch sozialpolitische Intervention bearbeitet. Jedoch zielen diese Interventionen nicht auf staatliche Antworten, sondern auf eine Freisetzung individueller bzw. kollektiver Selbsthilfekräfte. In diese Richtung – Responsibilisierung – argumentieren Cameron Smith und Brad Coombes, Barbara van Dyck sowie Mike Raco in ihren Beiträgen. Cameron Smith und Brad Coombes analysieren den Umgang mit schadstoffbelasteten Flächen in Auckland (Neuseeland). Für dieses Problem wird keine übergreifende Lösung unter Einbezug der Verursacher gesucht, sondern die Bewohner dieser Gebiete werden vielmehr aufgerufen, durch umsichtigen Umgang (Hände waschen und Kinder baden, nachdem im Garten gearbeitet bzw. gespielt wurde, Schuhe vor dem Haus ausziehen etc.) das Problem zu bearbeiten und klein zu halten. Barbara van Dyck analysiert, wie in Montreal lokale Gemeinschaften (communities) mobilisiert wurden, um die Umnutzung altindustrieller Gebiete zu bewerkstelligen. Die community organization die die Projektentwicklungsaufgaben übernahm, entwickelte sich nach Abschluss des Vorhabens in ein kommerzielles Projektentwicklungsunternehmen. Damit ist Montreal ein Beispiel für eine doppelt erfolgreiche Responsibilisierung: zum einen wurde in einer Zeit mangelndem privatwirtschaftlichem Interesses die community verantwortlich gemacht und zum anderen wurden Marktrationalitäten erfolgreich implementiert. Auch Mike Raco analysiert eine Veränderung der Planung: Demnach zielt Planung weniger auf Wohlfahrt und die Unterstützung von bedürftigen Bevölkerungsgruppen, sondern auf die Schaffung verantwortlicher und unternehmerischer Individuen. Am Beispiel britischer Stadtentwicklungspolitik belegt er die Ausrichtung, Dispositionen der Bewohner von benachteiligten Stadtvierteln verändern zu wollen: Es geht um die Schaffung von „aspirational citizen“.

  3. In vielen der Beiträge werden Widersprüchlichkeiten angesprochen, aber in den Beiträgen von Maarten Loopmans und Toon Dirckx sowie von Ayda Eraydin sind implizite Widersprüchlichkeiten und Widerstand im Fokus der Analyse. Maarten Loopmans und Toon Dirckx sehen einen zentralen Widerspruch in dem Ziel neoliberaler Stadtentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, aber auch kollektive Güter zu liefern und soziale Kohäsion zu bewahren. Da dieses Ziel nicht gelingen kann, erfolgt eine Vervielfältigung von Protest. Die Autoren weisen darauf hin, dass es durch die spezifischen Problem- und Konfliktlagen zu one-topic- und place-based-Protestgruppen kommt, aber auch zu solchen, die eine neoliberale Stadtentwicklung grundlegend in Frage stellen. Und nicht zuletzt weckt die Veränderung in den Städten auch reaktionäre Gruppen, die den Zugang zu Teilräumen und Dienstleistungen limitieren wollen. Ayda Eraydin hinterfragt den häufig analysierten politischen Dezentralisierungsprozess am Beispiel der Türkei. Es gelingt ihr sowohl zu zeigen, dass es keine Einbahnstraße gibt, die einzig in die Richtung einer Kompetenz- und Aufgabenerweiterung des lokalen Staates geht, als auch, dass Neoliberalisierung mit Ermächtigung privatwirtschaftlicher Akteure verbunden ist. Vielmehr zeigt Eraydin, dass sich De- und Rezentralisierungstendenzen im türkischen Planungssystem abwechseln und dass Regierungen – national wie lokal – nun selbst zu wirtschaftlichen Akteuren geworden sind, um Wählerinteressen bedienen zu können.

Insgesamt bieten das Buch (aber insbesondere die Beiträge von Oranje, Loopmans/Dirckx, van Dyck, Smith/Coombes) interessante Einsichten. Durchgehend angenehm ist, dass keine falsche Kohärenz durch die Verwendung eines scheineinheitlichen Begriffs des Neoliberalismus hergestellt wird, sondern dass Neoliberalismus jeweils lokal sehr spezifisch thematisiert wird unter Einbeziehung der Kräfteverhältnisse und Auseinandersetzungen. Das Buch wird aber noch durch einen weiteren Aspekt lesenswert, der keine explizite Erwähnung findet: Rescaling Die Neuaushandlung von Stadtentwicklung im Neoliberalisierungsprozess ermächtigt neue Akteure, neue Ebenen und neue Qualitäten der Planung. Neoliberalismus bedeutet, vom Zentralstaat bis zum Individuum Aufgaben und Möglichkeiten neu zu verteilen. Es wird damit aber auch deutlich, dass dies zunehmend jene Gruppen ermächtigt, die über Ausdrucksfähigkeit, Netzwerke und ökonomisches Kapital verfügen.

Zum Schluss soll aber noch ein Kritikpunkt vorgebracht werden: Nach der Lektüre bleibe ich als Geographin in Bezug auf den Begriff der Planung etwas hilflos zurück. Planung scheint all das zu sein, was sich auf räumlichen Ausdruck bezieht – damit ist aber alles Planung. Da bleibt doch die Frage, ob sich der wissenschaftliche Planungsdiskurs wirklich so sehr vom Stadtentwicklungsdiskurs unterscheidet, wie am Anfang behauptet wurde?

Literatur

  • Harvey, D. (2010): The Enigma of Capital and the Crises of Capitalism. Oxford/New York.

  • Peck, J., Tickell, A. (2002): Neoliberalizing Space. In: Antipode 34, 3, 380–404.

Footnotes

1

Tasan-Kok schlägt auf Seite 16 auf Basis von Widersprüchen neoliberaler Staatlichkeit fünf Oberthemen vor, die aber die großen Linien der Neoliberalismus-Diskussion nicht mehr erkennen lassen.

Harvey, D. (2010): The Enigma of Capital and the Crises of Capitalism. Oxford/New York.

Peck, J., Tickell, A. (2002): Neoliberalizing Space. In: Antipode 34, 3, 380–404.

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