Stadtstaat – Utopie oder realistisches Modell? Theoretiker und Praktiker in der Diskussion

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Prof. Dr. Ulrich Ante
HummlerKonrad; JaegerFranz (2011): Stadtstaat – Utopie oder realistisches Modell? Theoretiker und Praktiker in der DiskussionZürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung. 241 S.

Hummler, Konrad; Jaeger, Franz (2011): Stadtstaat – Utopie oder realistisches Modell? Theoretiker und Praktiker in der Diskussion

Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung. 241 S.

Eher selten werden souveräne Staaten aufgrund ihrer Größe bzw. Kleinheit thematisiert. Findet aber diese Perspektive Beachtung, dann vor allem im Kontext mit großen Staaten oder gar Großmächten. Kleinere Staaten fallen zumeist durch das Raster des Interesses; Vergleichbares darf auch über Stadtstaaten gesagt werden. Offenkundig stößt Kleinheit auf wenig Beachtung, zu deutlich erscheinen die positiven Potenziale des Großen.

Nachdem seit etwa zwei Jahren über die Hälfte der Menschheit in Städten lebt (Tendenz: zunehmend) und die Urbanisierung als ein globaler Prozess gilt, deren Wirkungen sich kaum eine bewohnte Region entziehen kann, mag die Frage nicht überraschen, ob die Confoederatio Helvetica vom Kleinstaat zum „Stadtstaat“ mutiert (ist). Nun ist dieser Gedanke nicht ganz neu. Schon Rousseau hatte die Vorstellung von der ganzen Schweiz als einer großen Stadt formuliert, wobei seine Wahrnehmung vielleicht als voreilig einzustufen war und womöglich der erlebten Territoriumsausdehnung Frankreichs geschuldet sein mochte. Die ‚Renaissance‘ des Gedankens in diesem Buch ist nicht nur statthaft, sondern könnte in mancherlei Weise belebend, ja hilfreich sein. Hilfreich ist sie, weil sie indirekt nach der angemessenen Sichtweise von der politischen Welt fragt – Größe oder Kleinheit. Hilfreich ist sie rein formal auch deshalb, weil aus unterschiedlichen, wiewohl in der Mehrheit ökonomischen Perspektiven, das Phänomen Stadtstaat thematisiert wird. Hilfreich ist sie zudem, weil die Beiträge hoffentlich in dem Sinne zutreffend verstanden sind, als es nicht um eine akademische Fragestellung geht, sondern das Anliegen erkennbar wird, eine breitere gesellschaftliche Diskussion über die Positionierung der Schweiz als eines Kleinstaates in einer globalisierten Welt und – nicht zuletzt – in Europa anzuregen. Und die Schweiz wird durchaus nicht als Modell, aber als bislang erfolgreiches, jedoch offenes historisches Experiment gesehen (S. 146). Hilfreich ist diese Veröffentlichung – und dies sei schon zu Beginn vermerkt –, da ihre 15 Autoren in 16 Beiträgen zumeist auf vordergründige Wertungen verzichten. Hingegen wird einer Güterabwägung das Wort geredet, zu der unterschiedlichste Argumente beigesteuert werden.

Strukturiert sind die Beiträge in vier Kapitel. In den „Einleitenden Bemerkungen“ umreißt Jaeger als einer der Herausgeber zunächst das Thema „Stadtstaat“ bzw. „City-State“ und weist auf die Probleme, mit denen ein Kleinstaat in der gegenwärtigen (welt-)politischen Wirklichkeit, die das Große präferiert, konfrontiert wird. Sodann charakterisiert er Kleinstaaten anhand ihrer Stärke und Schwächen und stellt die Herausforderungen, denen sie sich ausgesetzt sehen, heraus. Erkennbar wird die Einschätzung, dass der kleine Staat namentlich im wohlfahrtsökonomischen Wettbewerb mit Großstaaten wohl hervorragende, aber keine hinreichenden Voraussetzungen aufweist. Das Kapitel „Stadtstaaten in der Geschichte“ beinhaltet Beiträge über diese Staaten in der Renaissance sowie in Asien. Hierbei scheint für das europäische Selbstverständnis der Hinweis nicht unwichtig zu sein, dass es „in Indien bereits im siebten und sechsten vorchristlichen Jahrhundert Republiken gab, einige davon mit demokratischen Verfassungen“ (S. 51). Ergänzt wird dieser knappe historische Exkurs um persönliche Beobachtungen zu unterschiedlichen Lebensgefühlen in Städten des US-amerikanischen und europäischen Typus. Im dritten Kapitel sind theoretisch orientierte Beiträge zum Stadtstaat zusammengefasst, wobei ein makroökonomischer Ansatz auf komparative Vorteile verweist. Dann wird gezeigt, dass sich mit der Globalisierung lange bestehende Vorrangpositionen der Kleinstaaten abmildern und sich diese in dem globalisierten Gefüge neu positionieren müssen. Dazu sollten sie auch Allianzen mit vergleichbaren Partnern eingehen. Der Ansatz der „modernen politischen Ökonomie“ scheint tragfähige Hinweise zu geben, dass eine Welt mit Stadtstaaten für die globale Entwicklung mehr positive Impulse als Nachteile beinhaltet. Im vierten Kapitel schließlich verlassen die Ausführungen die generelle Ebene und konzentrieren sich auf die Schweiz als einen möglichen Stadtstaat. Seine Stärken und Schwächen werden aus Sicht von Politik, Gesellschaft, Sicherheit und Wirtschaft analysiert und gleichermaßen Denkanstöße wie Lösungsalternativen zu diesen Topoi diskutiert, um eine Debatte über die Zukunft der Schweiz in einer globalisierten Welt zu beleben.

Die Beiträge können sich auf keine hinreichend gesicherte Definition von „Stadtstaat“ verständigen. Kenngrößen wie Fläche oder Bevölkerung haben statistische Vorzüge und inhaltliche Aussageschwächen, wie dies auch für komplexere Variablen zutreffen kann. Allerdings ist die Variable Bevölkerung insofern nicht ganz belanglos, als sie mit wachsender Bedeutung der Wissensökonomie einen spezifischen Stellenwert erhält. Ob die Schweiz nun tatsächlich als Stadtstaat einzustufen ist, mag im Vergleich zu Singapur oder Hong Kong fraglich sein; fraglich auch wiederum, ob diese mit der Schweiz beispielsweise aufgrund ihrer politischen Strukturen verglichen werden dürfen.

Für das Grundanliegen dieses Buches ist es nicht entscheidend, von „Stadtstaat“, „City-State“ oder womöglich auch „Agglomerationen-Staat“ oder ähnlichem zu reden. Kleinstaat mag als zusammenfassende Benennung angängig sein. Für die Schweiz selbst dürfte aus räumlicher Perspektive ihre Benennung als Stadtstaat auch dann nicht zutreffen, wenn der Konzentrationsprozess von Bevölkerung und Wirtschaft im Mittelland anhält. Wichtiger ist, die Stärken, die mit diesem Typus verbunden werden, zu erinnern und den Terminus eher als Bild für (bislang) erfolgreiche Grundhaltungen, die auch für die Zukunft empfohlen werden, zu lesen. Es sind dies die Vorzüge der Kleinheit, die sich mit den Aspekten Weltoffenheit, Bürgernähe, weniger Protektionismus, Aufgeschlossenheit für Wettbewerb, Anreize zur Offenheit, Vorteil von Nähe und Überschaubarkeit, Wahrnehmung als Schicksalsgemeinschaft oder leichtere Regierbarkeit verbinden. Für das Beispiel Schweiz wird ergänzt: Weniger Protektionismus für die Landwirtschaft, Absage an einen EU-Beitritt, Idee eines internationalen Dienstleistungszentrums, wobei diese Aspekte nur im Zusammenwirken mit gegebener Souveränität funktionieren.

Die Erfolgsgeschichte vieler Kleinstaaten kann nicht übersehen lassen, dass analog zur Ökonomie bereits die schiere Größe eines Staates mit Vorteilen behaftet ist. Größerer Binnenmarkt, Macht, Unabhängigkeit gegenüber (kleineren) Staaten, Fähigkeit zur Beeinflussung internationaler Akteure mögen einige Merkpunkte sein. Auch kann nicht ausgeblendet werden, dass sich für Kleinstaaten Nachteile aus dem Neid der Größeren (die dann auch mal mit der Kavallerie drohen) oder aus Zuwanderungen ergeben. Bei völkerrechtlich gleichen Rechten erscheinen Kleinstaaten in der internationalen Machtasymmetrie benachteiligt.

Dennoch: Die Stärken der Kleinstaaten erscheinen nicht ungeeignet, auf die Anreize guter Politik zu achten und in Kleinstaaten ein Mehr zur Stärkung des Wettbewerbes zwischen Staaten und Regierungen zu sehen. Zunehmende Verflechtungen von Wirtschaft und Politik auf internationaler Ebene und der Bedeutungsgewinn suprastaatlicher Ordnungssysteme befördern bevorzugt die Konzentration der Befugnisse beim Zentrum auf Kosten etwa föderal zugeordneter Regionen oder höhlen aus ‚Sachzwängen’ die Souveränität von Nationalstaaten weiter aus. Es sind diese Turbulenzen aus heterogenen Teilräumen und weiterem Größenwachstum (in die sich beispielsweise die EU selbst manövriert hat), die das Kontrastprogramm des Lobes der staatlichen Kleinheit wundersam erscheinen, aber auch hierfür offen werden lassen. Diese Überlegungen lassen im Übrigen jenen Antrieb erkennen, der Europa in seiner geschichtlichen Entwicklung vor allem anderen vorangebracht hat: Konkurrenz und Wettbewerb, die durchaus als Antipoden zu dem derzeit favorisierten Einheitsdenken zu deuten sind.

Doch sollten die Überlegungen zum Kleinstaat nicht zu schnell beiseite gelegt werden. Man vermag kaum den Wandel des vorherrschenden Staatsverständnisses zutreffend einzuschätzen. Wann und zu welchem Gebietszuschnitt Nationalstaaten entgrenzt werden, ist ungewiss. Die Tendenz zu größeren, zumal zentralistischer organisierten Gebietseinheiten, bleibt wahrscheinlich, der Gedanke der Freiheit aber lässt Zentralismus skeptisch sehen. Dieser steht dem Lippenbekenntnis zur Subsidiarität, die die Kleinheit begünstigt, entgegen. Die aus welchen wirklichen strategischen Überlegungen auch immer installierten Metropolregionen könnten auch als Nuklei von zukünftigen Stadtstaaten gedeutet werden. Konsequent bedeutete dies dann ein Mehr an Wettbewerb mit Freiheiten.

Man wird neugierig die Resonanz dieses Buches in der schweiz-internen Diskussion erwarten. Doch sollte es darüber hinaus ausstrahlen. Es sind zu viele Anregungen enthalten, die über das konkrete Ereignis Schweiz hinaus zum Nachdenken verführen sollten.

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