EU-Strukturpolitik 2007 + – kein wirklicher Aufbruch zu neuen Ufern!

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Autoren des vorliegenden Schwerpunktheftes „EU-Strukturpolitik 2007+“ beleuchten die verschiedenen Facetten der gerade angelaufenen Förderperiode 2007–2013, die immmerhin mit einem Finanzvolumen von 350 Mrd. € ausgeatattet ist. Davon werden insbesondere auch die neuen Beitrittsstaaten profitieren. Die neue Förderperiode firmiert unter drei Prioritäten:

  • Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den Regionen, die in Europa als entwicklungs schwach eingestuft werden; maßgeblich ist hier das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen. In diesem Schwerpunkt dominiert das regionale Ausgleichsanliegen: schwache Regionen sollen aufholen.

  • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Regionen, die nicht zu den am wenigsten entwickelten in der EU zählen, damit diese industriellen, städtischen und ländlichen Gebiete ihren Strukturwandel erfolgreich vorantreiben können. Neu ist allerdings, dass die hier verfügbaren Mittel auch auf entwicklungsstarke Gebiete der Mitgliedstaaten konzentriert und das gesamtwirtschaftliche Wachstum stimuliert werden können.

  • Förderung der territorialen Zusammenarbeit von benachbarten Regionen.

Verglichen mit früheren Förderperioden ist insbesondere neu, dass den Mitgliedstaaten Optionen eröffnet werden, auch außerhalb entwicklungsschwacher Fördergebiete zu intervenieren. Dies spiegelt den Einfluss der Beschlüsse des Staats- und Regierungstreffens in Lissabon 2000 wider, die darauf zielen, Europa weltweit zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Raum zu entwickeln. Damit unternimmt die EU-Strukturpolitik einen Spagat, denn Wachstum soll einerseits ein Instrument für die Förderung entwicklungsschwacher Regionen sein (Kohäsionsanliegen), andererseits soll gesamtwirtschaftliches Wachstum stimuliert werden. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten setzt sich dies fort, und der neu geschaffene „Nationale Strategische Rahmenplan“ zur Koordination der EU-Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten ist zumindest ein begrüßenswerter Anstoß, um mehr Kohärenz und strategische Klarheit in die Strukturpolitik zu bringen. Ob allerdings die wachstumsstarken Räume zusätzlicher finanzieller Förderung vonseiten der EU bedürfen, kann sicherlich in Zweifel gezogen werden. Es bleibt jedoch dabei, dass das Gros der finanziellen Mittel beim Kohäsionsanliegen verbleibt.

Ebenfalls im Vergleich zu früheren Förderperioden ist hervorzuheben, dass sowohl in Hinblick auf entwicklungsschwache als auch auf die übrigen Gebiete die Förderung von Innovationen sowie deren Diffusion eine herausgehobenere Position einnimmt. Dabei verfolgt die Strukturpolitik nicht eine bestimmte Technologieorientierung, sondern Regionen sollen vor dem Hintergrund ihrer Stärken und Schwächen konkrete Programme entwickeln, um aufzuholen (Kohäsion) oder über Innovations-stimulierung das gesamtwirtschaftliche Wachstum anzutreiben. Damit wird insbesondere für die neuen Mitgiedstaaten der Aufbau eines öffentlichen und privaen Kapitalstocks nicht in Frage gestellt, aber es wird klarer in das Bewusstsein gerückt, dass Gewerbeflächen, Straßen und Gebäude nicht Motor, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung sino Die treibenden Kräfte für Entwicklung sind hingegen die Adaption von Ideen, die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren, die von innovativen Unternehmen getragen werden. Diese sollten deshalb auch stimuliert und durch ein entsprechendes Umfeld mobil. siert werden.

Die Finanzierung der Strukturpolitik beruht auch in dieser Förderperiode maßgeblich auf drei Instrumenten, und zwar dem „Europäischen Fonds für Regionalentwicklung“ (EFRB), dem „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) sowie dem neu geschaffenen „Europäischen Landwirtschartsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). Der EFRE finanziert vor allem private und öffentliche Investitionen sowie Innovations-, Grün dungs- und Technologieförderung. Der ESF ist im starken Maße arbeitsmarktorientiert und auf die Qualifizierung der Arbeitsanbieter sowie Stimulierung der Arbeitsnachfrage ausgerichtet. Die Konzeption des ELER ergibt sich vor dem Hintergrund der Neuarsrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in ländlchen Räumen. Er zielt darauf ab, die

  • Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft zu steigern,

  • Umwelt durch die Förderung des Landmanagements sowie die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern und die

  • Diversifizierung zu fördern.

Somit bleibt es auch in Zukunft bei einer stark auf den Sektor „Land- und Forstwirtschaft“ ausgerichteten Förderung. Es gilt abzuwarten, ob es tatsächlich zu einer Regionalpolitik für den ländlichen Raum kommt oder ob weiterhin regionalisierte Sektoralpolitik für den Agrarsektor dominiert. Zudem geht – mehr noch als in der vergangenen Förderperiode – die Politik für ländliche Räume eigene Wege, denn nur der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds werden explizit im Rahmen einer fondsübergreifenden EU-Verordnung auf die drei genannten generellen Prioritäten ausgerichtet. Der ELER muss sich zwar in den Nationalen Strategischen Rahmenplan einordnen und mit ihm kohärent sein, aber er bleibt dennoch in die langfristigen Ziele der Strukturfonds weniger eingebunden. Dies schwächt eine integrierte Kohäsionspolitik und begünstigt eine Mittelverwendung, die nicht strikt an den drei Prioritäten ausgerichtet ist. Eine Regionalpolitik „unter einem Dach“ bleibt auf der Strecke und die Bemühungen um Regionalentwicklung im ländlichen Raum und dem Rest der Welt laufen auch in Zukunft getrennt voneinander, obwohl dies weniger sachlich, sondern eher vor dem Hintergrund spezifischer Gruppeninteressen sinnvoll erscheint.

Neu ist schließlich auch das dritte Strukturfondsziel, die europäische territoriale Zusammenarbeit. Die bisher im Rahmen der bisherigen Gemeinschaftsinitiative INTERREGIII geförderte transnationale und interregionale Zusammenarbeit wurde in die Strukturpolitik integriert. Es geht somit nicht mehr nur darum, die regionalen und lokalen Vorteile der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu berücksichtigen und die Hindernisse für Kooperation zu beseitigen, sondern es gilt zudem bei der interregionalen Kooperation die übrigen übergeordneten Ziele Wachstum und Beschäftigung sowie Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Auge zu behalten.

Fasst man zusammen, halten sich die Neuerungen im Guten wie im Schlechten in Grenzen, was vermutlich auch für die zu erwartenden Ergebnisse der EU-Strukturpolitik gilt.◼

Ihr

Prof. Dr. Helmut Karl hatte die wissenschaftliche Moderation für dieses Schwerpunktheft inne. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und Vorsitzender des Ruhr-Forschungsinstituts für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS).

Ihm unser herzlicher Dank!

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